Lobbyisten regieren mit

Liebe Direktdemokratinnen und Direktdemokraten,

 

hier vom vergangenen Dienstag ein Sendehinweis zu frontal 21 im zdf

(habe ich leider auch nicht gesehen) - aber nachdem das ja in der Tat

ein Versuch zu sein scheint, Demokratie durch die Macht von
Monopolisten oder Oligopole zu ersetzen, könnte ja auch MD mal
versuchen, verstärkt dagegen vorzugehen und bei dieser Gelegenheit
darstellen, das Volksgesetzgebung jedenfalls durch Lobbyisten nur
schwer unterwandert werden kann:
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~~~~~ Lobbyisten regieren mit - Verfassungsrichterin warnt vor
Einfluss
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7613975,00.html

Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland
ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine
Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel.
Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten,
fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte
die Richterin gegenüber Frontal21.

"Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener
zweier Herren sein", sagt Hohmann-Dennhardt. Trotzdem hat es in den
vergangenen Jahren immer mehr solcher Seitenwechsel gegeben. Der
Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in
denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren. Interessenvertreter
sind nicht durch die Wähler legitimiert, sondern werden von ihren
Auftraggebern bezahlt. Das kritisiert Hohmann-Dennhardt. "Wenn in den
Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet
sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das
Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die
Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat -
und das ist nicht gut und nicht richtig", sagt sie.
Sie habe den Eindruck einer schleichenden Unterwanderung.


Sehen Sie dazu einen interaktiven Stadtrundgang durch das
Regierungsviertel Lobby-Hauptstadt Berlin:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/796500?inPopup=ue

Rund 5000 Lobbyisten sind nach Schätzung des Vereins LobbyControl in
Berlin aktiv. Die meisten tummeln sich im Regierungsviertel - Tür an
Tür mit den Mächtigen in der Politik. Frontal21 zeigt auf einer
animierten Karte, wo ihre wichtigsten Hauptquartiere und Schauplätze
sind. Begleiten Sie Heidi Klein von LobbyControl auf einem Rundgang
durch die Stadt.