Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Das nehmen wir nicht länger hin. Nach der Wahl muss die Politik handeln:
Newsletter 21/2009
Mittwoch, 16. September 2009 - 143.771 Abonnenten
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Liebe/r grüneUni Berlin,
in vielen Städten und Gemeinden und auch in etlichen Bundesländern gehört es zur politischen Normalität: Bürger/innen entscheiden in Volksabstimmungen. In Hamburg setzten sie so ein neues Wahlrecht durch. In Leipzig bewahrten sie die Stadtwerke vor der Privatisierung. Und im Saarland stoppten sie den Bau eines Kohlekraftwerks. Doch auf Bundesebene wird uns die direkte Entscheidung über zentrale politische Fragen verwehrt.
Auch viele der von Campact aufgegriffenen Forderungen werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt: Zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomkraft, das Verbleiben der Bahn in öffentlicher Hand und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Das Problem ist aber: Stehen nicht gerade Wahlen vor der Tür, können Politiker/innen diese Mehrheiten getrost ignorieren. Das würde sich mit der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden schnell ändern.
Anlässlich der Bundestagswahl müssen wir jetzt der Politik klar machen, dass wir nicht nur alle vier Jahre unsere Stimme abgeben, sondern Entscheidungen aktiv mitgestalten wollen. Wie auch immer die neue Bundesregierung aussieht: Sie muss sich darauf einigen, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen.
Fordern Sie die Einführung von Volksentscheiden!
Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Lesen Sie mehr über Idee und Konzept bundesweiter Volksentscheide!
Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Mittlerweile befürworten CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linke die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Nur in der CDU tun sich viele Abgeordnete noch schwer mit der Idee.
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Zudem müssen die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung. Unser Appell ist der erste Schritt. Während der Koalitionsverhandlungen werden wir mit Aktionen nachlegen.
Fordern Sie die Einführung von Volksentscheiden!
Was bei Campact noch alles passiert, lesen Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Christine Borchers
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Auf den Marktplätzen hat die heiße Wahlkampfzeit begonnen. Unpopuläre Themen fallen dabei unter den Tisch. So vermeiden es CDU/CSU und FDP, die Aufkündigung des Atomausstiegs zur Sprache zu bringen. Mit "Flashmob"-Aktionen wollen wir Angela Merkel, Guido Westerwelle und Theodor zu Guttenberg bei Wahlkampfveranstaltungen auffordern, Stellung zu beziehen.
Flashmobs soll es u.a. in Berlin, Bonn, Hamburg, Hannover, Köln, München und Stuttgart geben. Gestern haben bereits über 80 Campact-Aktive bei einer Wahlkampfveranstaltung von Westerwelle in Bremen mit ihren schwarz-gelben Atomplakaten für viel Aufsehen gesorgt. Vielleicht gibt es auch bei Ihnen in der Nähe einen Flashmob.
Bericht und Fotos vom Flashmob in Bremen...
Informationen zu den kommenden Flashmobs...
Mit unserer Aktionstour gehen wir weiter in Süddeutschland auf Endlagersuche. Gestern stand Stuttgart, heute München und morgen Nürnberg auf dem Programm. Wo wir auch hin kommen - überall beteiligen sich hunderte Menschen und lassen eine bunte und kreative Aktion entstehen.
Verfolgen Sie die Tour mit im Blog!
Am nächsten Dienstag, dem 22.9., berät der Gemeinderat in Dörpen darüber, ob die Bürger/innen bei einer wichtigen energiepolitischen Richtungsentscheidung mitreden dürfen: Wird in Dörpen ein großes Steinkohlekraftwerk neu gebaut - ein wahrer Klima-Killer. Wir haben in den vergangenen Monaten für die Durchführung der Bürgerbefragung mobil gemacht.
Im Rahmen einer "feierlichen Bürgerwache" werden die Dörpener/innen die Gemeinderäte unmittelbar vor der Sitzung noch einmal an die Forderung erinnern. Wir übertragen die Ereignisse live per Twitter ins Internet. Verfolgen Sie die Gemeinderatssitzung in Dörpen am 22.9. ab 17:00 Uhr in unserem
Protestierende Strohpuppen an den wichtigsten Straßen im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin - seit dem 2. September begleiten sie Ilse Aigner im Wahlkampfendspurt. Sie fordern von ihr ein Ende der Milch-Exportsubventionen und faire Preise für Milchbauern. Frau Aigner soll sich darüber heftig beschwert haben.
Beim Brüsseler Ministerrat scheiterte leider ihr vorsichtiges Engagement für eine Milchmengenbegrenzung. Immerhin: Auch ihre Forderung, die schädlichen Exportsubventionen noch zu erhöhen, wurde zurückgewiesen. Es sei mit negativen Folgen in armen Ländern zu rechnen.
Das Campact-Team hat wieder Verstärkung bekommen. Christine Bochers wird als neue Campaignerin Kampagnen und Aktionen anschieben, u.a. für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Hartmut Wallin übernimmt im Zuge einer Schwangerschaftsvertretung unsere Buchhaltung.
Die Mitglieder des Campact-Teams...
Für politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, Initiativen und Organisationen hat die taz die Plattform bewegung.taz.de gegründet. Hier können alle ihre Ideen und ihr Engagement vorstellen, sich informieren und vernetzen. Es gibt viele Möglichkeiten sich zu beteiligen: Termine ankündigen, Aktionen starten, Orte für Aktionen empfehlen, Organisationen vorstellen - und vieles mehr.
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